ecolex: Wirtschaftsrecht - der beste Überblick zählt!
Schriftleiter und Herausgeber: Georg Wilhelm
Herausgeber: Johannes Reich-Rohrwig | Guido Kucsko | Hanno Wollmann | Wolfgang Mazal | Josef Schuch | Christian Schmelz | Brigitta Zöchling-Jud
Klaus Wiedermann
Im Beitrag werden die möglichen finanzstrafrechtlichen Konsequenzen aufgezeigt, denen Steuerpflichtige ausgesetzt sind, wenn die Daten über ihr unversteuertes Auslandsvermögen der Finanzverwaltung vorliegen. Im Anschluss an die Darstellung der derzeit geltenden Rechtslage werden die im Begutachtungsentwurf zur Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 vom 15. 6. 2010 vorgesehenen Änderungen im Überblick erläutert.
Alexander Lang
§ 29 FinStrG sieht die Möglichkeit einer Strafbefreiung durch Abgabe einer Selbstanzeige vor. Die strafbefreiende Wirkung ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft.
Alexander Lang
Die Frage, wann die Finanzstrafbarkeit sowie die Festsetzung der Abgaben im Zusammenhang mit ausländischem Kapitalvermögen verjährt, ist im FinStrG und in der BAO unterschiedlich geregelt und bedarf für die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige einer genauen Analyse.
Klaus Wiedermann
Veranlagt ein österreichischer Investor Vermögen im Ausland, so ergeben sich in Österreich vielschichtige steuerliche Fragestellungen. Ziel dieses Beitrags ist, einen (Praxis-)Überblick über die Besteuerung von in Österreich ansässigen Privatpersonen mit ausländischem Kapitalvermögen zu geben. Einerseits werden dabei die beiden großen Themenkomplexe – die Besteuerung der laufenden Erträge („Früchte“) und die Besteuerung von Vermögenszuwächsen („Vermögensstamm“) – behandelt und durch Praxistipps ergänzt. Andererseits erfolgt ein Exkurs in die Besteuerung von Zuwendungen von ausländischen Stiftungen an in Österreich ansässige Privatpersonen.
Christian Wilplinger
Bei der Kostenentscheidung auf Basis einer Klagseinschränkung auf Kosten ist der Grund der Einschränkung wahrzunehmen und zu prüfen, ob die Tatsachen, die zur Einschränkung führten, ein Obsiegen der einen oder der anderen Partei bedeuten. Die Abgabe einer außergerichtlichen Aufrechnungserklärung der beklagten Partei hat die Wirkung einer Tilgung der Hauptforderung und macht eine Prüfung des hypothetischen Prozesserfolgs entbehrlich. Der Kläger ist als obsiegend anzusehen, die eingeklagte Forderung gilt als anerkannt.
Victoria Konova
Viele Unternehmen verrechnen für die Bearbeitung der Zahlung ein Entgelt („Bearbeitungsentgelt“), erlassen dieses jedoch jenen Kunden, die eine Einzugsermächtigung erteilen. Die Zulässigkeit dieser Praxis ist seit dem Zahlungsdienstegesetz umstritten.
Wolfgang Zankl / Ana Stahov
Wolfgang Kiechl
OGH 5. 5. 2010, 1 Ob 160/09z
verstSenat: Schuldenregulierungsverfahren mindert nicht generell Unterhaltspflicht
OGH 23. 3. 2010, 8 Ob 155/09s
Wanderer im Schutzbereich eines Vertrags auf Felsräumung
OGH 26. 5. 2010, 9 Ob 34/09d
Mangelfolgeschadenersatz ist nicht gleich Preisminderung - Grenzen der Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB
OGH 20. 4. 2010, 1 Ob 3/10p
Verjährungslauf gegen den ruhenden Nachlass: laesio enormis
OGH 11. 5. 2010, 9 Ob 85/09d
Schädigende Vermögensverwaltung
OGH 19. 5. 2010, 8 Ob 145/09w
Geldwäschebestimmungen keine Schutzgesetze
Wer zu spät kommt, den straft das Leben
Georg Wilhelm
OGH 4. 3. 2010, 2 Ob 134/09h
Veruntreuungsrisiko“ bei Sportwetten-Annahmestellenvertrag
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 254/09b
Aufwendungen des faktischen WE-Verwalters von Rücklage nicht abzugsfähig
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 228/09d
Kein WE-Verwalterhonorar nach Abberufung trotz Anfechtung des Beschlusses
OGH 22. 4. 2010, 2 Ob 33/10g
Keine Gefährdungshaftung in der Binnenschifffahrt
OGH 11. 5. 2010, 4 Ob 36/10p
Zurechnung eines Krankenpflegers wegen unterbliebener Behandlung bzw Aufklärung
OGH 19. 3. 2010, 6 Ob 265/09b
Politische Debatte lässt wenig Raum zur Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 219/09f
Protokollierter Einzelunternehmer nicht unter Firma ins GB einzutragen
OGH 11. 2. 2010, 5 Ob201/09h
Erforderlicher Umweg über Gehsteig macht Fläche zu notwendig allgemeinem Teil der Liegenschaft
OGH 22. 4. 2010, 8 Ob 156/09p
Einwendungsdurchgriff im Wechselprozess bei einheitlichem Rechtsgeschäft
Die Anordnung der Urkundenvorlage auf Antrag der Gegenseite hat sich in internationalen Schiedsverfahren zu einem verbreiteten Werkzeug der Beweisführung entwickelt. Parteien aus dem kontinentaleuropäischen Rechtsraum sind aufgrund der Existenz und insb des Umfangs solcher Zwischenverfahren regelmäßig überrascht und auf die resultierenden Herausforderungen nicht genügend vorbereitet. Der Einfluss auf den Verfahrensausgang darf nicht unterschätzt werden.
Christian W. Konrad / Philipp Peters
OGH 24. 2. 2010, 3 Ob 25/10p
Erfordernis der Vollstreckbarkeitsbestätigung inländischer Schiedssprüche
Markus P. Fellner
OGH 24. 3. 2010, 3 Ob 12/10a
(Un-)Anwendbarkeit des Art 22 Nr 5 EuGVVO auf Oppositionsklagen
OGH 23. 2. 2010, 4 Ob 125/09z
Gehörige Fortsetzung des Pfandverwertungsverfahrens
OGH 24. 2. 2010, 3 Ob 16/10i
Verwertung von Transkripten heimlicher Tonbandaufnahmen
OGH 9. 4. 2010, 3 Nc 12/10k
Vereinbarung der internationalen Zuständigkeit nach Art 23 EuGVVO
OGH 11. 3. 2010, 4 Ob 173/09h
Internationale Zuständigkeit nach Art 6 Nr 1 EuGVVO - Konnexität zwischen Schadenersatzansprüchen gegen Verkäufer und Hersteller
EuGH 20. 5. 2010, C-111/09, ČPP Vienna Insurance Group/ Michal Bilas
Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen durch rügelose Einlassung
Die Angebotspflicht nach dem Übernahmegesetz („ÜbG“) wird nicht nur durch Kontrollerlangung aufgrund von Anteilserwerb ausgelöst, sondern kann auch – unter anderem – durch Änderungen der Zusammensetzung einer Gruppe gemeinsam vorgehender Rechtsträger ausgelöst werden. In einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme hat die Übernahmekommission („ÜbK“) eine Syndikatsvereinbarung beurteilt, deren Abschluss trotz einer an sich relevanten Änderung der Zusammensetzung des Syndikats zu keiner Angebotspflicht geführt hat.
Florian Kusznier
OGH 21. 4. 2010, 7 Ob 23/10y
Reichweite der Zustimmung zu konkurrenzierender Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers
OGH 18. 2. 2010, 6 Ob 1/10f
Kein Mangel der Einberufung, wenn ein neuer Gesellschafter erst nach der Ladung zur Generalversammlung von seiner Eintragung in das FB erfährt
OGH 15. 4. 2010, 6 Ob 226/09t
Verschmelzung der Enkelgesellschaften einer Großmutter - Bewertung der möglichen Einlagenrückgewähr, wenn eine der Töchter eine ausländische Gesellschaft ist
OGH 15. 4. 2010, 6 Ob 162/09f
Verdeckte Sacheinlage, keine eingehende Prüfpflicht des Gerichts bei Bestellung eines Gründungsprüfers auf Antrag der zu prüfenden Gesellschaft
OGH 18. 2. 2010, 6 Ob 20/10z
Vereinsmitgliedschaft soll nur aus wichtigen Gründen verloren gehen
OGH 20. 5. 2010, 4 Ob 221/09t
Keine prozessuale wirksame Vollmacht iSd § 27 Abs 1 ZPO für liechtensteinische Rechtsanwalts-AG
Ist ein Unternehmen erst einmal Kronzeuge im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren, kann ihm nichts mehr passieren – könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Der Erlass oder die Ermäßigung der Geldbuße erfordert die fortlaufende Kooperation mit der Wettbewerbsbehörde.
Till Patrik Holterhus / Lars Maritzen
OGH 11 5. 2010, 4 Ob 49/10z
Tirol Milch“ Logo
Georg Schönherr / Markus Grötschl
OGH 20. 4. 2010, 4 Ob 158/09b
Rückruf des Werknutzungsrechts
Christian Schumacher
OGH 23. 2. 2010, 4 Ob 15/10z
Verjährung des Unterlassungsanspruchs
Christian Schumacher
OGH 23. 3. 2010, 17 Ob 18/09k
Beschreibende Angabe: Schutzausschlussgrund, Verwendung als Bestimmungsangabe
Christian Schumacher
EuGH 3. 6. 2010, Rs C-127/09
Keine Erschöpfung des Markenrechts bei Werbemitteln
Christian Schumacher
Im Zuge von Ausgliederungen werden öffentlich Bedienstete regelmäßig dem nunmehr ausgegliederten Rechtsträger zur weiteren Dienstleistung zugewiesen. Da dieser im Normalfall als Betrieb iSd ArbVG organisiert ist, stellt sich die Frage, ob die Betriebsverfassung des ArbVG und somit auch der darin verankerte Versetzungsschutz auch auf die öffentlich Bediensteten anzuwenden ist.
Andreas Gerhartl
OGH 11. 5. 2010, 9 ObA 55/09t
Keine Kündigungsentschädigung nach GlBG alt
OGH 11. 5. 2010, 9 ObA 154/09a
Berechnung der Entgeltgrenze bei Konkurrenzklauseln
Diana Niksova
OGH 11. 5. 2010, 9 ObA 69/09a
Sozialvergleich
OGH 11. 5. 2010, 9 ObA 39/10s
Probezeit bei Lehrlingen
OGH 26. 5. 2010, 9 ObA 34/10f
Reisezeiten nach ÖBB-Arbeitszeiten-Kollektivvertrag
Die Generation Praktikum lernt vor allem in den Sommermonaten den „Ernst des Lebens“ kennen. Dabei ergeben sich auch er(n)ste arbeitsrechtliche Fragestellungen.
Alexander Burz
Das ab 1. 1. 2010 geltende Mehrwertsteuerpaket hat bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen gravierende Änderungen bewirkt und auch einige Zweifelsfragen aufgeworfen. Der Artikel stellt in zwei Teilen die Problematik bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen dar und bietet praxisbezogene Lösungsansätze.
Wolfgang Berger / Petra Reinbacher
Wenn es zur öffentlichen Bankrotterklärung der wissenschaftlich unhaltbaren orthodoxen Unternehmensbewertungslehre noch eines der Öffentlichkeit zugänglichen Beweises bedurfte, so wurde dieser jedenfalls im Rahmen der „Wiener Bilanzrechtstage 2010“ an der Wirtschaftsuniversität geliefert!
Herbert R. Haeseler / Franz Hörmann
VwGH 22. 3. 2010, 2007/15/0108
Anwendung der Margenbesteuerung bei Jugend-Urlauben in Österreich
Elisabeth Hütter
VwGH 20. 5. 2010, 2006/15/0005
Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteter liechtensteinischer Handelsanstalt
Christoph Marchgraber
VwGH 26. 5. 2010, 2005/13/0031
Anrechnungsschranken bei ausländischen Steuern
Martina Gruber
UFS 7. 4. 2010, RV/0052-W/10
Konzerninterne Entsendung von Arbeitnehmern: Arbeitgeberbegriff und Qualifikationskonflikte
Kasper Dziurdż
Der Beitrag befasst sich mit den geplanten Änderungen in der Rechtsanwaltsordnung, welche mit 1. 7. 2010 in Kraft traten. Darin sind verschärfte Sorgfalts- und Identifizierungspflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgesehen.
Wolfgang Sieh
Daniel Stanonik
VwGH 22. 4. 2010, 2006/04/0069
Keine Zukunftsprognose bei Untersagung der Gewerbeausübung
Edmund Primosch
VwGH 22. 4. 2010, 2008/07/0143
Zur Ausnahme vom Anschlusszwang an eine öffentliche Wasserversorgungsanlage
Edmund Primosch
VwGH 11. 5. 2010, 2008/05/0042
Übergangsrecht für Pferdeeinstellungsbetriebe
Edmund Primosch
Wolfgang Urbantschitsch/ Edith Hofer
Der Transparenzgrundsatz, spezifischer Ausdruck des Gleichbehandlungsgrundsatzes und fundamentales Prinzip des Unionsrechts, soll laut jüngstem EuGH-Urteil für die Ausschreibung und Vergabe von Glücksspiellizenzen nur in Ausnahmefällen anwendbar sein. Das Urteil Sporting Exchange weist Besonderheiten des niederländischen Ausgangsverfahrens auf, die es für eine Einordnung in die bisherige EuGH-Judikatur zu analysieren gilt.
Arthur Stadler / Nicholas Aquilina
Natascha Schneider / Martin Steinberger
Das Instrument der Fairness Opinion gewinnt vor dem Hintergrund der Business Judgment Rule zunehmend an Bedeutung. Der Anwendungsbereich ist dabei weit zu fassen. Aus aktuellem Anlass veröffentlichte das deutsche Institut der Wirtschaftsprüfer einen Entwurf zur Erstellung von Fairness Opinions.
Günther Lamparter / Kurt Schweighart
2010
Archiv [RDB]
